Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Asylsuchende künftig
verstärkt an den Grenzen zurückweisen und auch Abschiebungen stärker
durchsetzen. Die CDU kündigte nach der Vorstellung des Vertrags an,
regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan zu organisieren.
Gleichzeitig kritisierte etwa der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die
geplante Migrationspolitik als "Desaster" und warnte vor einem massiven
Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende. Tilman Steffen,
Redakteur im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob die geplanten
Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze tatsächlich umsetzbar
sind.
Donald Trump hat eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Strafzölle
angekündigt, was international für Erleichterung sorgte. Für fast alle
Länder gelten vorerst reduzierte Zölle von zehn Prozent. Zölle auf
bestimmte Produkte wie Autos, Stahl und Aluminium bleiben jedoch
bestehen. Für die EU bedeutet dies eine vorübergehende Entlastung,
weshalb auch sie ihre geplanten Gegenmaßnahmen für 90 Tage
aussetzt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte auf der
Plattform X, dass die Maßnahmen wieder in Kraft treten, falls die
Verhandlungen mit den USA nicht erfolgreich sind. Heike Buchter
ist US-Korrespondentin der ZEIT. Im Podcast analysiert sie, was Donald
Trump zu dieser Kehrtwende bewegt hat.
Außerdem im Update: Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre
Wachstumsprognose für Deutschland 2025 gesenkt. Statt eines ursprünglich
prognostizierten Anstiegs von 0,8 Prozent rechnen sie nun nur noch mit
einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Gründe für die schwache
Prognose sind geopolitische Spannungen, die protektionistische
Handelspolitik der USA und der zunehmende internationale Wettbewerb.
Was noch? Dunkelblau is the new black.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Henrik Oerding
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
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möglich
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Trumps im Überblick
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Handelsstreit: Chinesische Gegenzölle auf US-Importe treten offiziell in
Kraft
Gemeinschaftsdiagnose: Institute senken Wachstumsprognose für 2025
drastisch
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