Warum wir nach Kant Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche Welt brauchen
Anleitung zum ewigen Frieden
Warum wir nach Kant Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche Welt brauchen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel – nur zwei von vielen Konflikten, die die Welt immer wieder erschüttern. Krieg scheint in der Natur des Menschen zu liegen. Das stellte der Universalgelehrte Immanuel Kant (1724-1804) schon vor 230 Jahren fest. Und formulierte auf 100 Seiten eine Blaupause für den ewigen Frieden. Ob diese noch heute nutzbar ist und ob seine Friedenstheorie auch der Praxis standhält, das weiß Prof. Dr. Rainer Schäfer, Digitales Kant-Zentrum NRW in Bonn.
Die Geißel der Menschheit war für Kant der Krieg. In den 1790er Jahren überzogen sich Fürsten, oft aus Eigennutz, mit Kriegen. Russland und Österreich kämpften gegen das Osmanische Reich, die neu gegründeten Vereinigten Staaten hatten wenige Jahre zuvor die Briten besiegt, in Frankreich radikalisierte sich die Revolution und kämpfte gegen eine monarchische Koalition. Eine kriegerische Welt, die immer wieder Tausende von Opfern forderte. Frieden gab es nur im Himmelreich.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass Kant sein Werk mit einer Anekdote beginnt. „Im Vorwort schildert er, wie er an einem Wirtshaus namens ‚Zum ewigen Frieden‘ vorbeikam. Der lustige holländische Wirt hatte sie so getauft, weil sie direkt neben dem Friedhof lag“, so Schäfer. „Kant wollte eine säkularisierte Version dieses Friedens entwickeln. Also ewiger Friede auf Erden, aber durch Recht.“
Seine Friedenstheorie geht von einem feindlichen Naturzustand aus. Konflikte werden nur durch vorübergehende Waffenstillstände unterbrochen. Wie kommt man von diesem Punkt zu einer friedlichen globalen Welt? Jedenfalls nicht mit der Forderung nach vollständiger einseitiger Abrüstung, so Schäfer: "Es ist naiv zu sagen, die Staaten sollen keine Kriege mehr führen, denn in einer kriegerischen Welt können Staaten, die sich offensichtlich nicht verteidigen können, angegriffen werden, wie es zum Beispiel die Ukraine erlebt“.
„Es ist also auch keine Forderung, dass die Staaten keine Kriege mehr wollen sollen. Das widerspräche auch der Kant'schen menschlichen Natur. Vielmehr sollen sie nur keine mehr führen können“, stellt Prof. Dr. Rainer Schäfer fest. Kriege untereinander müssen unmöglich gemacht, nicht nur verhindert werden. „Nur so kann dauerhafter Frieden entstehen. Und dazu bedarf es eines Rechtsstaates, den Kant in der Republik idealisiert sah, nach der alle Staaten streben.“
Während die Rechtsstaatlichkeit im Inneren durch das Staatsrecht, durch die Bindung des Staatsvolkes an den Souverän und die Gesetze legitimiert wird, stößt man bei der Übertragung auf das zwischenstaatliche Völkerrecht auf ein Problem. "Wie können Staaten koexistieren, ohne ihre Freiheit zu beschädigen, wie Kant so schön sagt".. Dazu bedarf es eines ausgefeilten Völkerrechts, das die Staaten in einem globalen, föderalen Friedensbund organisiert und gleichberechtigt nebeneinander stellt. Die Staaten werden so zu friedlichem Handeln und rechtsstaatlicher Entwicklung angehalten. Ihre zwischenstaatlichen Verträge sind vollkommen transparent.
In der Realität scheint dieser normative Ansatz am Lackmustest zu scheitern. Die nach Demokratie und Europa strebende Ukraine wird vom autoritären Russland überfallen. „Wenn wir heute auf unsere Vereinten Nationen schauen, haben wir genau diesen Versuch eines Völkerbundes. Und gleichzeitig sehen wir die Gefahren, vor denen schon Kant gewarnt hat. Wenn wir uns das Verhältnis von Diktaturen zu Rechtsstaaten anschauen, dann sehen wir: Es kann nur funktionieren, wenn wir Rechtsstaaten haben. Sonst gibt es auf zwischenstaatlicher Ebene illegitime Entscheidungen von illegitimen Beteiligten.
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