Politik und Hintergrund

• Der Schwarze Freitag des Friedrich Merz

  Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher Kritik an Merz Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der Schwarze Freitag des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für deutsche Politik allgemein? Die Sendung moderiert Thies Marsen.Weitere Themen: Sind Merz Pläne in der Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Klutz, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) // AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften? Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch

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  33:09
• Trump is back: Was nun, Europa?

  Sie hat begonnen, die zweite Amtszeit des Donald Trump im Weißen Haus. Neben riesigen Umwälzungen im Inland machte Trump klar, seine USA würden in den kommenden vier Jahren ihr Heil in der Rückbesinnung auf sich selbst suchen. Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen, wabernde Drohungen gegenüber Kanada, Panama und Grönland. Europa, das sich in der Nachkriegszeit auf die Vereinigten Staaten verlassen konnte, begreift Trump als Rivalen, nicht als Verbündeten. Wie stellt sich die EU darauf ein?

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  31:20
• Aufbauen, Abschieben, Abwarten – wie umgehen mit Syrien nach dem Regime-Wechsel?

  Tareq Alaows von der Flüchtlingsorganisation proAsyl ist drei Wochen durch sein Heimatland Syrien gereist. Im Interview mit Thies Marsen spricht er über die Chancen des Landes auf Demokratie und Menschenrechte, darüber, was die Bundesregierung jetzt tun und welche Rolle die große syrische Community in Deutschland beim Wiederaufbau des Landes spielen könnte.Außerdem: Wie gefährlich sind ausländische Dschihad-Kämpfer bei der syrischen HTS? Von Joseph Röhmel.Antifaschistinnen vor Gericht - Anklagen in München und Budapest wegen Angriffen auf Neonazis. Gespräch mit BR-Reporterin Annalena SipplPolizeiübergriffe in Riesa am Rande des AfD-Parteitags. Interview mit Mohamed Amjahid, Autor des Buches: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt"

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  31:56
• Machtspiele in der Arktis: Warum Grönland so wichtig ist

  In der Arktis prallen die machtpolitischen Interessen der Großmächte aufeinander. Dass der künftige US-Präsident Trump die Kontrolle über Grönland anstrebt, ist also kein Zufall. Der ehemalige Grönlandminister in Dänemark, Tom Hoyem sagt, die arktische See sei militärisch "unglaublich bedeutend". Jetzt, wo wegen des Klimawandels die Gletscher schmelzen, kreuzten dort nicht nur Eisbrecher, sondern auch Kriegsschiffe. Am Polarkreis seien derzeit viele chinesische und russische Schiffe unterwegs. Deshalb sei Grönland für Trump strategisch so wichtig, sagt Hoyem im BR-Interview. Und er verrät, was Grönland noch zu bieten hat, das Investoren und Großmächte anlockt. Der langjährige dänische Politiker lebt heute in Deutschland und ist für die Karlsruher FDP kommunalpolitisch aktiv. Weitere Themen der Sendung: Das Pushback-Urteil gegen Griechenland und der Griff der rechtsradikalen FPÖ nach dem Kanzleramt in Österreich. Moderation: Carola Brand

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  31:22
• Politik & Hintergrund - Der Jahresrückblick 2024

  Krieg und Krisen, AfD-Erfolge und Trump-Wahlsieg, Ampel-Aus und D-Day-Papier. 2024 war - wieder einmal - ein Jahr der schlechten Nachrichten. Thies Marsen hat für seinen Jahresrückblick mit Kolleginnen und Kollegen aus der Politik-Redaktion des Bayerischen Rundfunks über ihre persönliche Bilanz des vergangenen Jahres gesprochen. Und darüber warum es dennoch wichtig ist, Nachrichten zu hören und zu machen. Mit Ingo Lierheimer, Jasmin Brock, Christine Auerbach, Kilian Neuwert, Clemens Verenkotte, Astrid Freyeisen und Henryk Jarczyk. *** Shownotes: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/br24-reportage/operationsplan-deutschland-koennten-wir-uns-verteidigen/br24/13982619/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/traumatisierte-soldaten-wird-die-bundeswehr-ihrer-verantwortung-gerecht/br24/13656345/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/grenzkontrollen-merz-und-die-eu-wohin-fuehrt-die-deutsche-asyldebatte/tagesschau/13718955/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/welt-macht-china/mehr-china-geschaefte-weniger-risiken-geht-das-35/ard/13418181/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/interview/nach-tod-von-hanija-verhandlungen-ueber-waffenruhe-in-ferne-gerueckt/ndr-info/13605535/ *** https://www.ardaudiothek.de/episode/br24-medien/krieg-in-israel-und-gaza-wird-berichterstattung-immer-schwieriger/br24/13273331/

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  58:46

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