(R)ECHT INTERESSANT!

Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam - anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der "Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen! Und? Wer war es? Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen! Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt und MdB.

Wer in den vergangenen Tagen nicht das Gefühl hatte, in einer emotionalen Achterbahn zu sitzen, ist zu beneiden. USA, Ampel-Crash und heute Morgen die Nachricht, dass das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nun doch auf sich warten lässt. Grund? Neutralitätsgebot! Aber ist das eigentlich richtig? Steht das Neutralitätsgebot einem Gutachten wirklich entgegen? Wie sieht das die Rechtsprechung und gibt es dazu überhaupt Rechtsprechung? Und kommt es darauf überhaupt noch an? Denn während wir hibbelig auf das Gutachten warten, ist er plötzlich da: Der Antrag! Wanderwitz hat es getan. Was genau Wanderwitz nun eingebracht hat und wo der Unterschied zu dem kürzlich diskutierten Antrag von Künast liegt, kläre ich mit Chan-jo Jun. Auch, welche Konsequenzen eine Auflösung des Bundestages für den Antrag hätte, besprechen wir natürlich.

Erfolgsgeschichten bekommt Ihr bei mir ja immer wieder auf die Ohren. Heute habe ich aber eine ganz besondere Geschichte für Euch. Eine Geschichte, die sich um das Verwirklichen von Träumen dreht, die von Mut und Durchhaltevermögen handelt und die uns zeigt, was möglich ist. Sie belegt eindrucksvoll: Wenn Du etwas wirklich willst, dann tu es, egal, wie schwierig es vielleicht scheint. Mach den ersten Schritt! Und dann eben so viele Schritte, wie nötig sind. Denn auch, wenn Dein Weg in der Hauptschule beginnt, kann er Dich doch eines Tages ins Anwaltsleben führen. Glaubt Ihr nicht? Ist aber so. In dieser Episode des Podcasts erzählt uns Nedret Madak seine inspirierende Erfolgsgeschichte. Wir sprechen über die Herausforderungen, die Nedret auf seinem Weg überwinden musste und über Erfahrungen mit unserem Bildungssystem. Ist Migrationshintergrund eine Karrierebremse? Vielleicht… Nedret teilt seine ganz persönlichen Erfahrungen mit uns, berichtet, wie man sich ohne kommerzielles Repetitorium aufs Examen vorbereitet und gibt wertvolle Tipps für Studierende, die mit knappen finanziellen Mitteln auskommen müssen. Wir sprechen über Diskriminierung, Selbstwertschätzung, Nedrets superflexible Kanzlei, Zukunftspläne und die besten Grunge-Bands. Hört unbedingt mal rein!

Gestern die Nachrichten aus den USA, heute hat es hier bei uns eingeschlagen wie eine Bombe. Die Ampel ist ausgefallen und alle fragen sich, wer jetzt den Verkehr regelt und wer wohin fährt. Zeit für einen ersten kritischen Blick auf die Lage der Nation und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Gewohnt ohne Quatsch-Jura! Mit Chan-jo Jun schaue ich mir die verfassungsrechtliche Situation nach dem Ampel-Aus an und blicke auf Konsequenzen für die Anwaltschaft. Was wird jetzt aus unseren Themen RVG, §128 a ZPO und Dokumentation der Hauptverhandlung? Wie geht es generell weiter und wer übernimmt den Job von Buschi? Was ist eigentlich mit der Schuldenbremse und mit dem Haushalt? Hört unbedingt mal rein!