Themen des Tages

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten ihre Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. In der namentlichen Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für den SPD-Politiker und 394 gegen ihn, 116 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit ist, wie von Scholz abgestrebt, der Weg für vorgezogene Wahlen frei.

Die SPD verspricht im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Entlastungen für Pflegebedürftige. In ihrem Wahlprogramm legen die Sozialdemokraten übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Schwerpunkt auf diese Thema. Danach soll ein sogenannter Pflegedeckel eingeführt werden. Er sieht unter anderem vor, dass der Eigenanteil bei der stationären Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden soll. Auch das Thema Rente steht wieder prominent im SPD-Wahlprogramm. Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post", ein festes Rentenniveau von 48 Prozent sei die Bedingung für künftige Koalitionen.

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.