Themen des Tages

• Türkei: Weiter Proteste nach Inhaftierung Imamoglus

  In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

  --------  

  26:12
• Ekrem Imamoglu muss in U-Haft

  Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Das hat ein türkisches Gericht angeordnet. Begründet wird der Schritt mit den Bestechungsvorwürfen gegen den 53-Jährigen - obwohl auch der dringende Verdacht bestehe, eine bewaffnete terroristische Organisation zu unterstützen, wie es heißt. Gemeint ist die PKK. Imamoglu meldete sich auf X zu Wort: "Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen", schrieb er dort. Ungeachtet der Festnahme will seine Partei, die CHP, den Inhaftierten heute zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 und damit zum Konkurrenten für Präsident Erdogan küren. Bei erneuten Demonstrationen in mehreren türkischen Städten wurden nach offiziellen Angaben mehr als 300 Menschen festgenommen.

  --------  

  27:54
• Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

  Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

  --------  

  24:33
• EU-Gipfel: Geld für Verteidigung und Aufschub der US-Zölle

  Die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union haben sich offenbar auf eine massive Aufrüstung verständigt. Laut Medienberichten vereinbarten sie auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken. Dafür sollen auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig umgesetzt werden. Die Brüsseler Behörde will für Aufrüstungsprojekte unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. Im Handelsstreit mit den USA setzt die EU auf Verhandlungen und verschiebt die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel strebe einen konstruktiven Dialog an. Gibt es keine Einigung, sollen demnach ab Mitte April die Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder greifen. Ursprünglich wollte die EU die Gegenzölle ab Anfang April einführen. Damit reagiert Europa auf die Entscheidung der USA, die Einfuhr von europäischem Stahl und Aluminium um 25 Prozent zu verteuern.

  --------  

  26:44
• Europa aufrüsten? EU präsentiert Konzept für Verteidigungsstrategie

  Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu müssten so schnell wie möglich bestehende Lücken bei den militärischen Fähigkeiten geschlossen werden, hieß es bei der Vorstellung des so genannten Weißbuchs zur künftigen "EU-Verteidigungsstrategie". Hintergrund sind auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bedingungslos für die Sicherung des Friedens in Europa zur Verfügung zur stehen werden.

  --------  

  25:31

Weitere Nachrichten Podcasts

Trending Nachrichten Podcasts

Über Themen des Tages

Themen des Tages: Zugehörige Podcasts