KOMMUNALPerspektive | Die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands

Dass die Kommunen unterfinanziert sind, ist kein Geheimnis – auch für Bund und Länder nicht. Trotzdem sind die Bemühungen etwas zu verändern aktuell nicht vorhanden. Mit der Wissenschaftlerin Désirée Christofzik, der ersten Bürgermeisterin Friederike Trommer und dem Land rat Sandro Zehner sprechen wir in der letzten Folge zum Thema „Finanzen – Die Kommunen am Tropf von Bund und Ländern?“ darüber, warum die „große“ Politik den Kommunen nicht vertraut, und was passieren muss, damit die Kommunen endlich wieder die Gestaltungsspielräume bekommen, die sie brauchen, um das Leben vor Ort bestmöglich zu gestalten.

Im zweiten Teil zum Thema „Finanzen – Kommunen am Tropf von Bund und Ländern“ sprechen wir mit dem Experten und unserem sachkundigen Einwohner, Mario Hesse. Er forscht an der Uni Leipzig zum Thema Kommunalfinanzen und leitet das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur. Und er ist der Meinung: Die Kommunen müssen selbst über ihre Finanzen entscheiden können, welche Aufgaben gerade vor Ort drängen und wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Ungebundene Investitionsförderung statt kleinteiliger Förderprogramme die die Kommunen in ein enges, oft gar nicht passendes Korsett zwängen. Und auch der Bürgerhaushalt muss natürlich noch einmal besprochen werden. Ist Mario Hesse auch Feuer und Flamme für Christian Erhardt neues Modell, das Bürgerinnen und Bürgern Spaß am Sparen im kommunalen Haushalt machen soll?

Finanzpolitik galt in Deutschlands Rathäusern viele Jahre lang als "Job für die Spezialisten in den Fachausschüssen" - doch durch immer klammere Kassen ist das Thema wieder auf Platz 1 in der Wahrnehmung der Kommunalpolitik gerückt. Für die anstehende Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 sehen viele Kommunen schwarz. Beziehungsweise Rot - denn die Höhe der Kredite, die Kommunen aufnehmen müssen, steigen weiter an. Woran das liegt, was passieren muss, damit sich die Situation verbessert, warum sich teils auch die kommunalen Ebenen selbst im Weg stehen - ein Streitgespräch in der "ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Deutschlands" über die Finanzpolitik.